Aktuelles Archive

Warum auch Bonn Regierungssitz bleiben sollte

Posted 13.6.2016 By Claudia Kramp

Bonns historische Verdienste dürfen nicht vergessen werden.

Hans Friedrich Rosendahl

Bundesbauministerin Hendricks wird in ihrer Eigenschaft als Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich im Herbst einen Sachstandsbericht zur Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn vorlegen. Wird man dann erfahren, dass der Umzug nicht nur abgeschlossen, sondern übererfüllt ist und dass die vom Bonn-Berlin-Gesetz gezogenen Linien zum Vorteil Berlins und zu Lasten Bonns mehrfach überschritten sind? Und dass Bonn daher einen höheren Ausgleich benötige? Oder dass die Kosten für Reisetätigkeit unerheblich sind im Vergleich zu den Umzugs- und Neubaukosten? Lesen Sie den gesamten Eintrag »

WESTPOL: Sendung vom 08.11.2015

Posted 16.11.2015 By Claudia Kramp

Mit Äußerungen wie der des NRW-Landeschefs Pretzell, man müsse zur Not auf Flüchtlinge schießen, bewegt sich die AfD weiter an den rechten Rand. Das lockt neue Klientel, schockiert aber auch bisherige Mitstreiter. Wie weit rechts steht die AfD bereits? WESTPOL begab sich auf Spurensuche. […]

“Pretzell schaut nach Mehrheiten”


Hans Friedrich Rosendahl
 

Kennt Marcus Pretzell gut:
Hans Friedrich Rosendahl

Auch Friedrich Rosendahl gehört zu jenen, denen die AfD zu rechtslastig wurde. Noch vor wenigen Wochen Mitglied des Landesvorstands der AfD und Ratsherr für die Partei im Bonner Stadtrat, ist auch er mittlerweile ausgetreten. Er habe mit seiner Partei nicht zu einer deutschen “Front National” werden wollen, sagt Rosendahl.

Den NRW Landesvorsitzenden Marcus Pretzell kennt Rosendahl seit langem persönlich. Als Parteivorsitzender lasse er Seriosität vermissen, findet Rosendahl im WESTPOL-Interview: “Herr Pretzell schaut, wo die Mehrheiten sind.” Die Äußerung Pretzells zum Gebrauch von Schusswaffen gegen Flüchtlingen sei allerdings “ein Novum, eine Steigerung “, sagt Rosendahl.
[Quelle: Bild & Text von WDR 1]

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AfD-Ratsfraktion Bonn ist jetzt „Allianz für Bonn“

Nachdem sich die „Alternative für Deutschland“ auf ihrem letzten Parteitag Ende Juni in Essen neu aufgestellt hat und Parteigründer Bernd Lucke mit vielen Gleichgesinnten die Partei verlassen hat, sind inzwischen auch alle Stadtverordneten und Bezirksverordneten der AfD in Bonn aus dieser Partei ausgetreten.

Die Mandatsträger bleiben auch in Zukunft als Fraktion zusammen unter dem neuen Namen „Allianz für Bonn“. Auch die von der AfD benannten Sachkundigen Bürger arbeiten künftig als Vertreter der neu formierten Fraktion weiter in den Ausschüssen mit.

Der Fraktionsvorsitzende Hans Friedrich Rosendahl erklärte: „Die Fraktionsmitglieder sehen sich von der neuen Führung der AfD auf Bundes- und Landesebene nicht repräsentiert. Bei uns gibt es keinen Kurswechsel. Wir betreiben weiter eine sachlich, kritische Politik und bemühen uns um vernünftige und realitätsnahe Lösungen ohne Schönreden von Problemen.“

Bonn, 11.08.2015

Kein Thema mehr: Das Festspielhaus

Posted 27.6.2015 By Claudia Kramp

Bis wenige Tage vor der Ratssitzung hielten die meisten Politiker und Medien in Bonn das geplante Festspielhaus und die Stiftungsgründung für deren Betrieb für die wichtigste anstehende Entscheidung in Bonn. Nun ließ man das Großthema in der Ratssitzung am 18. Juni sang- und klanglos in der Versenkung verschwinden, als wäre nichts gewesen. Die AfD hatte schon in der ersten Ratssitzung im September 2014 vorhergesagt, dass sich das Thema von selbst erledigen werde, denn ohne Geld kein Bau. Mit 35 Millionen Euro kann man keinen Bau von 85 Millionen finanzieren, erst recht kein Festspielhaus, das am Ende sicher 185, wenn nicht sogar 285 Millionen Euro kosten würde, wie alle Erfahrung zeigt und wie rechnende Unternehmen als Sponsoren es nicht ignorieren können.

Dies Beispiel zeigt, dass die führenden Bonner Politiker jahrelang einer Fehleinschätzung unterlagen, nämlich als realisierbar anzunehmen – und die Wähler damit in Atem zu halten -, was sich am Ende als unrealistisch erwies. Als erster Redner zum Thema Nordfeldbebauung hielt AfD-Fraktionsvorsitzender Hans Friedrich Rosendahl den Ratskollegen diese Fehleinschätzung vor als Warnung vor der anstehenden Fehlentscheidung zum Bahnhofsvorplatz. Er forderte eine Denkpause zur selbstkritischen Überprüfung der bisherigen Planungen und beantragte Verschiebung – vergeblich.

 

„Urban Soul“ – größer als der Plan erlaubt

Posted 26.6.2015 By Claudia Kramp

Eine bemerkenswerte Uninformiertheit offenbarte sich, als der Rat dem Entwurf „Urban Soul“ den Zuschlag geben wollte! Erst unmittelbar vor der Abstimmung erfuhr der Rat auf Befragen von Stadtbaurat Wingenfeld, dass dieses Projekt die vorgegebenen Bebauungsgrenzen an einer Ecke um 2,5 m und an anderer um 4 m überschreitet, die geplante trichterförmige Öffnung der Poststraße zum Bahnhof hin also weiter einschränkt.  Die „Experten“ und Befürworter hatten das über Monate hinweg nicht gemerkt! Sie hatten sogar den Entwurf „Cassiustor“ unter städtebaulichen Gesichtspunkten in der von der Jury vorgenommenen Wertung zurückgestuft, damit „Urban Soul“ vorne lag. Viele Ratsmitglieder waren sichtlich irritiert über die ihnen neue, aber seit Monaten erhältliche Information! Viele Grüne zogen entgegen Koalitionsverabredung daraufhin ihre Zustimmung zurück, aber CDU, SPD und FDP hielten ihrem Projekt unbeirrt die Treue.

Die AfD hält die Bebauung des Nordfeldes, den gewählten Entwurf, die Zementierung der Verkehrsengpässe sowie den Grundstücksverkauf für eine Fehlentscheidung ersten Ranges!

Bonns Bahnhofsvorplatz verkauft und verbaut

Posted 26.6.2015 By Claudia Kramp

Die Entscheidung über die Bebauung des Bahnhofsnordfelds war die wichtigste Entscheidung, über die der Rat am 18. Juni zu beschließen hatte. Darauf hatte die AfD-Fraktion seit Monaten hingewiesen. Als konstruktiven Beitrag zur Diskussion hatte sie eine eigene, von einem Städtebauarchitekten und Verkehrsplaner entwickelte Idee für ein Gesamtkonzept für den Bahnhofsvorplatzbereich vorgelegt (s. separaten Bericht unten) und beworben. Eine Bebauung sah dieses Konzept nur für den nördlichen Parkplatzbereich und – als niedrige Pavillons – beim jetzigen Omnibusbahnhof vor.

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Der Stadtrat stellt Weichen für Bonns Stadtbild

Posted 26.6.2015 By Claudia Kramp

Zweite Entscheidung: Viktoriakarree

Die zweite wichtige Entscheidung für die weitere Entwicklung der Bonner Innenstadt betraf das Viktoriakarree. Den Projektzuschlag erhielt „Signa“.

Diese Entscheidung war weniger problematisch. Das Karree ist bereits bebaut, die Bebauung ist stark verbesserungsfähig. Das aufgelassene Viktoriabad ist anderen Verwendungen zuzuführen und die Uni braucht auch aus Brandschutzgründen dringend eine neue und nahe Bibliothek. Viel Auswahl durch viele Bieter gab es nicht, nur zwei Unternehmen hatten einen Plan vorgelegt. Vom Grundkonzept her stimmte auch die AfD-Fraktion dem Signa-Entwurf zu. Im Bebauungsplanverfahren bleibt der Stadt noch ein gewisser Einfluss auf Gestaltungsmöglichkeiten, die auf das gewachsene Stadtbild, konkret das Schloss/Universitätshauptgebäude Rücksicht nehmen.

Bonn als Stadterlebnis aufwerten

Posted 4.4.2015 By Claudia Kramp

AfD-Ratsfraktion fordert Umdenken
bei Bonns Stadtbaugroteske Bahnhofsvorplatz und legt ein eigenes Konzept zum Bahnhofsvorplatz vor

Bonn als Stadt der Plätze und nicht der Baukolosse

Die anstehenden Entscheidungen des Bonner Stadtrates zur Bebauung des Bahnhofsvorplatzes in seinem Nordfeld und die geplante Modernisierung des Omnibusplatzes für rd. 10 Mill. Euro sind die aktuell wichtigsten Entscheidungen, die in Bonn im Frühjahr 2015 getroffen werden sollen! Denn hier würden Weichen gestellt, die auf Jahrzehnte eine städtebaulich vernünftige Gesamtlösung für einen angemessenen Eingangsplatz vom Bahnhof zur Stadt verbauen. Lesen Sie den gesamten Eintrag »

Keine Windräder auf dem Bonner Venusberg

Posted 4.4.2015 By Claudia Kramp

Windräder

AfD Antrag: Rat soll die Stadtwerke auffordern, keine Windräder im Naturschutzgebiet und in Wohnnähe zu betreiben

Die AfD-Fraktion im Bonner Stadtrat lehnt Windenergie zwar nicht grundsätzlich ab. Sie möchte aber verhindern, dass Windräder zu nah an Wohngebieten, im Naturschutzgebiet und in landschaftlich besonders wertvollen Zonen gebaut werden. Lesen Sie den gesamten Eintrag »

Machtkampf oder Richtungsstreit?

Der Richtungsstreit, in dem die AfD sich seit Monaten befindet, war kein Thema der Tagesordnung und wurde in den Diskussionen auf dem Bundesparteitag der AfD in Bremen mit keinem Wort erwähnt. Es ging – fast – nur um die Satzung: Wer welchen Einfluss hat – ein Bundessprecher, mehrere Sprecher, Konvent und Parteitag – das waren die Fragen. Und da setzte sich Lucke mit seinen Vorstellungen durch. Es gibt demnächst nur einen alleinigen Sprecher und der bestimmt de facto den Generalsekretär. Nach der Zweidrittel-Mehrheit für Luckes Plan gibt es keinen Zweifel, dass er demnächst auch die 50-Prozent-Hürde zum künftigen Parteivorsitzenden nehmen wird.

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